Bundesverfassungsgericht untersagt Volkszählung (1983)

Am 13. April 1983 untersagte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die für den 27. April geplante Volkszählung. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung in einem Urteil vom ... Dezember. Das Gericht kritisierte in der Urteilsbegründung, daß eine Gesellschaftsordnung, in der der einzelne Bürger nicht mehr wissen könne, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit" über ihn weiß, mit dem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nicht vereinbar sei.

Das Gericht verbot mit diesem Urteil nicht die Volkszählung oder die Datenerfassung an sich, sondern nur die Tatsache, daß in der geplanten Volkszählung nicht gewährleistet war, daß die Daten wirklich anonym erhoben würden. Die geplante Volkszählung erfolgte schließlich 1987 in veränderter Form.

Michael Reissenberger würdigt in einem Beitrag für die Sendereihe "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk das Urteil von 1983 als Geburtsstunde des Rechtes auf "informationelle Selbstbestimmung".

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