Wirtschaftliche Aspekte der Neuen Ostpolitik

Bogdan Musial vertritt die These, dass die Neue Ostpolitik der Bundesrepublik auf einem "Energiebündnis" mit der Sowjetunion beruhte, das mit dazu beitrug, die sowjetische Wirtschaftskrise der 60er Jahre zu überwinden.

Die Neue Ostpolitik der Regierung Brandt zielte auf Entspannung im Ost-West-Konflikt. Trug diese Politik aber dazu bei, die Diktatur in der Sowjetunion aufzuweichen und damit die sowjetische Herrschaft über Osteuropa langfristig zu beenden? Oder führte die Neue Ostpolitik im Gegenteil zu einer Stabilisierung des sowjetischen Imperiums? Diese Frage ist von Anfang sehr kontrovers diskutiert worden. Im Vordergrund stand dabei bisher vor allem die politische Dimension der Neuen Ostpolitik.

Der Warschauer Historiker Bogdan Musial hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland Archiv" einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der Neuen Ostpolitik beleuchtet. Bogdan Musial vertritt darin die These, dass die westdeutsche Wirtschaftshilfe der 70er und 80er Jahre die sowjetische Herrschaft nachhaltig stabilisiert habe und am Ende auf Kosten der osteuropäischen Völker gegangen sei.

Bogdan Musial geht davon aus, dass das sowjetische Wirtschaft Ende der 60er Jahre in einer schweren Krise steckte. Die Dynamik, die aus der Besetzung Osteuropas resultierte, habe immer stärker nachgelassen, so dass die sowjetische Wirtschaft dringend auf neue Impulse angewiesen war. Die sowjetische Führung versuchte deshalb, die Erschließung der riesigen sibirischen Öl- und Gasvorkommen zu forcieren. Ein Problem dabei war das westliche Wirtschaftsembargo (CoCom), das auch die Lieferung von Pipeline-Rohren einschloss.

Der Durchbruch bei der Überwindung des Embargos gelang der sowjetischen Führung in den Verhandlungen mit der Regierung Brandt. Kanzleramtsminister Egon Bahr war am 28. Januar 1970 inoffiziell nach Moskau gereist, um über eine Wende der deutsch-sowjetischen Beziehungen zu verhandeln. Drei Tage später, am 1. Februar 1970, unterzeichneten Vertreter der sowjetischen Regierung einen Vertrag mit der deutschen Ruhrgas AG, der Mannesmann AG und der Deutschen Bank, der die Lieferung von Pipeline-Rohren in einer Gesamtlänge von 2000 km vorsah. Im Gegenzug sollte die Sowjetunion Gas im Wert von 2,5 Milliarden DM nach Westdeutschland liefern. Das war der Beginn einer langfristigen Partnerschaft, denn es folgten weitere Verträge. 1983 wurde unter Helmut Kohl ein 10-Milliarden-Geschäft abgeschlossen.

Für die Sowjetunion hatte dieser Handel eine ganz entscheidende Bedeutung: Die Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas stiegen in der Zeit von 1967 bis 1981 von 1 Milliarde Dollar auf das Fünfzehnfache. Der Anteil der Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport an den gesamten Deviseneinnahmen betrug zu Beginn der 80er Jahre mehr als 60 Prozent. Ohne die westdeutsche Hilfe wäre dieser Erfolg der sowjetischen Wirtschaft nicht möglich gewesen.

Bogdan Musial stellt deshalb die Frage, ob der Zusammenbruch der Sowjetunion ohne dieses "Energiebündnis" nicht schon früher erfolgt wäre. Und er vermutet, dass der westdeutsche Handel mit der Sowjetunion den Niedergang des kommunistischen Systems tatsächlich verlangsamt hat.